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Datenschutz

Personenbezogene Daten

Werden auf den Internet-Seiten personenbezogene Daten, z.B. Amtsbezeichnungen, veröffentlicht, ist das schriftliche Einverständnis der Betroffenen einzuholen, möglichst schriftlich. Die Dokumentationspflicht wird in der Regel beim Webmaster liegen. Die landesweite Arbeistgruppe empfiehlt den Verzicht auf Dienstbezeichnungen.

Bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sind aber nicht nur rechtliche Aspekte zu beachten. Da mit den Daten Missbrauch wie Datenhandel oder Internet-Mobbing betrieben werden kann, sollten personenbezogene Daten möglichst sparsam veröffentlicht werden. Dienstliche E-Mail-Adressen sollten so veröffentlich werden, dass sie nicht automatisch gefunden werden können; insbesondere ist auf das @ zu verzichten. In der Regel sind solche E-Mailadressen verzichtbar. Private E-Mailadressen sind nicht zugelassen.

1.  Welche Aspekte sind bezüglich personenbezogene Daten auf der Website zu berücksichtigen?

Bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist § 12 IFG zu berücksichtigen, wonach jeder den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen kann, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht. Das MSW hat die Veröffentlichung personenbezogener Daten seiner Beschäftigten im Internet i. R. des Organisationsplans bis zur Referatsleitungsebene begrenzt.

Bei dem oben zitierten § 12 IFG handelt es sich um das Gesetz des Bundes! Zu beachten ist aber § 12 IFG NRW - Veröffentlichungspflichten! Dort wird geregelt: "Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Die öffentlichen Stellen sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Soweit möglich hat die Veröffentlichung in elektronischer Form zu erfolgen. § 4 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes bleibt unberührt."

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2.  Worauf ist bei der Veröffentlichung von Bildern zu achten?

Grundsätzlich sind bei der Veröffentlich von Bildern das Urheberrecht und das Recht am eigenen Bild zu beachten. Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor die Einwilligung der Abgebildeten eingeholt wurde (Kunsturhebergesetz, KUG) und diese dokumentiert wurde.

Von großer praktischer Bedeutung sind allerdings die in Kunsturhebergesetz (KUG) niedergelegten gesetzlichen Ausnahmen. Eine Einwilligung ist insbesondere nicht erforderlich, wenn die abgebildeten Personen nicht den Motivschwerpunkt bilden, sie "Personen der Zeitgeschichte" oder Teil einer Versammlung sind. Allerdings wird für Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertreten, dass wegen der Spezialnorm des 120 Absatz 5 Satz 3 Schulgesetz NRW (Übermittlung von personenbezogenen Daten an Personen außerhalb des öffentlichen Bereichs) die Veröffentlichung von Abbildungen von Schülerinnen und Schülern generell nur im Falle einer Einwilligung zulässig ist.

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3.  Worauf ist bei der Integration von Formularen in Websites zu achten?

  • Formulare sollen immer für das ganze Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung gelten. Seminarbezogene Formulare sollen vermieden werden. Die Entscheidung der Leiterin oder des Leiters ist vorab einzuholen.
  • Die Daten sollten mit sicherer Verbindung (https) übertragen werden.
  • Die Übertragung sollte nicht per E-Mail-Formular sondern per gesichertem Eintrags in eine Datenbank erfolgen.
  • Ein CGI-E-Mail-Script sollte nicht mehr zum Einsatz kommen.

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